Beschluss:

folgenreich deshalb, weil der Beschluss unserer Meinung nach nicht ordnungsgemäß zustande kam und wir daher die Gültigkeit anzweifeln.

Zunächst sei gesagt das die Sitzung von einem Stadtverordnetenvorsteher geleitet wurde der zumindest an diesem Abend die Sitzung nicht   im Griff hatte, und dadurch einige Unruhe und Chaos verursachte.

Es wurden Zwei Änderungsanträge von unserer Fraktion und von den Linken nicht in die Abstimmung aufgenommen und nur der Originalantrag der abgestimmt wurde, wurde als der in den Augen des Stadtverordnetnvorstehers weitestgehende zugelassen. Damit war die Abstimmung nach unserer Geschäftsordnung nicht korrekt. Dieser Ansicht hat der Bürgermeister aber wiedersprochen.

Es gab einen nachträglichen schriflichen Einwand. von der Stadtverordneten Künzel. Die Androhung einer Kommunalaufsichtsbeschwerde lag im Raume sollte sich der Stadtverordnetenvorsteher nicht dazu äußern. Bis zur letzten Minute entzog sich dieser der schriftlichen Stellungnahme.

Sein Vorschlag nun vor der nächsten Parlamentssitzung sollte sich der Ältestenrat nun nochmal treffen wird in dieser Angelgenheit als letzte Chance zur Klärung der Angelegenheit unsererseits gesehen.

Hier das vorläufige Protokoll der Sitzung

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