Grüne stimmen unterschiedlich ab...

Grüne Wetter stimmen im Parlament unterschiedlich ab.

Die letzte Stadtverordnetenversammlung fand am 13.09.11 im Anschluss an der gemeinsamen Sitzung von Bau und HFA Ausschuss statt.

Achtung geändertes Datum

Die Sommerpause ist vorbei...

OP Bericht vom 10.03.2011

Linke entscheidet die Konzessionsfrage

Die Stadt Wetter vergibt Wegerecht für Gas- und Stromnetz an Stadtwerke Marburg · Vorwürfe von der CDU

Herbert Michel von der Linken war das Zünglein an der Waage bei der Konzessionsentscheidung am Dienstagabend im Wetteraner Stadtparament. Und er machte es spannend.

von Michael Agricola

Wetter. Michels wechselndes Abstimmungsverhalten sorgte bei der letzten Stadtverordnetensitzung der Legislaturperiode dafür, dass zunächst der CDU-Antrag auf Vertagung der Entscheidung nur auf die „knappst mögliche“ Weise – nämlich bei Stimmengleichheit – abgelehnt wurde. Anschließend stimmte er für das vom Gemeindevorstand, der Stromkommission und dem Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich empfohlene Modell mit den Stadtwerken Marburg. Hätte er auch dort mit Nein gestimmt, wäre dieser Antrag ebenfalls mit 15:15-Stimmen abgelehnt worden. Damit hätte die Entscheidung über die Vergabe der Strom und Gaskonzessionen der Stadt auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschoben werden müssen. Schlüssig begründet hatte Michel sein Vorgehen in seinem Redebeitrag zum Thema nicht. Er ließ zwar erkennen, dass er das Stadtwerke Modell favorisierte, wollte aber auf der anderen Seite lieber eine Verschiebung, um einige „Fragestellungen noch zu überdenken“. Vertagt hätte das Thema gern auch SPD-Mann Nils Jansen, der ironischerweise die Position seiner Partei für eine Entscheidung an diesem Abend verteidigte, und damit zugleich seine eigene Meinung der Mehrheitsmeinung in der SPD unterordnete, wie er verriet. Auch die Grünen stimmten er-wartungsgemäß für die Vergabe der Wegenutzungsrechte für das Gas- und Stromnetz an die Stadtwerke Marburg und den Beitritt der Stadt zur interkommunalen Betreibergesellschaft „Energie Marburg-Biedenkopf“ – zunächst für fünf Jahre. Die FDP blieb in der Diskussion stumm, doch in der Abstimmung unterstützten Karl Zissel und Harald Fett den CDU-An-trag und lehnten das Stadtwerke Modellab.
Drothler ist „sprachlos“ über Kollegen und Bürgermeister.
Für die CDU hatte Fraktionschef Volker Drothler zuvor noch einmal alle Register gezogen, um eine Verschiebung der Entscheidung in die neue Legislaturperiode zu erreichen. Dabei griff er in seiner Rede besonders heftig Bürgermeister Kai-Uwe Spanka (parteilos) an, kritisierte aber auch die Haltung einiger Mandatsträger anderer Fraktionen, die „nichts mehr von neuen Angeboten wissen wollen“. Drothler beteuerte, dass er nicht für oder gegen ein Angebot eines der Bewerber sei. Es seien aber noch zu viele Fragen offen, um schon jetzt entscheiden zu können. Dies müsse man in weiteren Gesprächen mit den Bewerbern ausloten und durch Nachverhandlungen möglicherweise bessere Konditionen aushandeln. Die Argumente, die Drothler nannte, glichen zum Teil denen, mit denen die CDU auch in anderen Gemeinden für eine Verschiebung der Entscheidung argumentiert hatte – von der Infragestellung der Leistungsfähigkeit der Stadtwerke über die offene Frage des Netzkaufpreises bis zur Frage, ob Wetter als kleiner Teil der Betreibergesellschaft im Verbund mit den Marburgern wirklich Einfluss auf die Netzentwicklung neh-men könne. Dem Bürgermeister warf Drothler vor, dass er ein letztes Angebot des bisherigen Netzbetreibers Eon Mitte nicht an die Stadtverordneten weitergeleitet habe. Spanka habe es, so Drothler, telefonisch am 15. Februar erhalten und schriftlich kurz vor der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung. Statt das neue Angebot vorzustellen, habe er das Stadtwerke Modell dort mit dem alten Eon Ange-bot verglichen und dem Parlament zu den Stadtwerken geraten. Damit habe Spanka das Parlament falsch informiert, das sei ungeheuerlich und mache ihn sprachlos, so Drothler. Auch auf Nachfrage habe Spanka damals das Angebot für nicht relevant erklärt und es auch bis zur Stadtverordnetensitzung am Dienstag nicht an die Stadtverordneten weiter-gegeben. Das tat Drothler am Dienstagabend vor der Sitzung, er kannte es allerdings ganz offensichtlich auch schon bei der Ausschusssitzung. Besonders auf den Grünen Klaus Gerber war Drothlers Vorwurf gemünzt, es mache ihn sprachlos, dass manche Abgeordnete das neue Angebot noch nicht einmal mehr zur Kenntnis nehmen wollten.
„Irgendwann muss Schluss sein mit Nachbesserungen“
Gerber ließ das nicht auf sich sitzen. Er erinnerte daran, dass „wir fast zwei Jahre auf diesen Tag hingearbeitet haben“. Irgendwann müsse Schluss sein mit den Nachbesserungen von Eon. „Immer wenn es ernst wird, soll wieder neu verhandelt werden“, schimpfte er. „Wir sind doch nicht im Kindergarten, sondern erwachsene Leute!“ Deshalb habe er sich im Ausschuss so geäußert. Nils Jansen sah das ähnlich „Wir haben lange diskutiert und uns eine Meinung gebildet.“ Demnach sieht die SPD in dem Stadtwerke Modell mehr Optionen für die Stadt als bei Eon, der Jansen eine ärgerliche „Salamitaktik“ vorwarf. Während Jansen und Jörg Bettelhäuser (Grüne) das ständige Nachbessern als unglaubwürdiges Verhalten einstuften, lobte Drothler es als „flexibles Reagieren“. Eon habe stets „höchst interessante Angebote“ gemacht und das sei nicht verwerflich, weil die Stadt keinen Bewerbungsschluss gesetzt habe. Bei dem vielzitierten Vorschlag, mit dem Eon kurz vor der Entscheidung punkten wollte, handelte es sich unter anderem um einen steuerlichen Querverbund in Verbindung mit der Energiegesellschaft Frankenberg, an der Eon zu 40 Prozent beteiligt ist. Der Querverbund würde es ermöglichen, mit dem Defizit des Hallenbades die Steuerlast eines profitableren Betriebsteils (etwa der Nahwärmeversorgung Wetter) zu senken und damit zusätzliches Geld zu erlösen. Selbst eine Mehrheitsbeteiligung für die Kommune, die Eon bislang abgelehnt hatte, wurde offenbar in Aussicht gestellt, so Drothler. Bürgermeister Spanka ging gar nicht direkt auf Drothlers persönliche Angriffe ein und entgegnete, dass es bei der Ausschusssitzung eine Mehrheit für die Entscheidung gegeben habe, obwohl „allen bewusst war, dass es ein Eon Angebot gibt“. Auch anschließend sei kein Stadtverordneter und kein Fraktionsvorsitzender auf ihn zugekommen, „der dieses Angebot haben wollte“. Inhaltlich blieb Spanka dabei, dass Eon nichts angeboten habe, was eine Neubewertung erfordere. Einen steuerlichen Querverbund könne man auch auf andere Weise hinbekommen. Mit SPD und Grünen war sich Spanka einig, dass das Stadtwerke Modell Wetter die besseren Chancen biete, auch im Verbund mit den anderen Nordkreiskommunen, mehr Energie selbst vor Ort zu erzeugen, Mitsprache zu haben und Wertschöpfung in der Region zu halten. Die Bürger in einigen Stadtteilen hätten schon vorgemacht, was sie wollten, sagte Spanka mit Blick auf das Bioenergiedorf Oberrosphe: „unabhängig sein von den großen Versorgern“.

Die Sommerpause ist vorüber und der normale Politische Alltag kehrt zurück.

Derzeit wird seitens des Magistrates des Bürgermeisters und der Parteien das Projekt Nahwärme für Wetter beschlossen.

In der letzten Sitzung des Stadtparlamentes wurde dazu ein durchaus folgenreicher  Beschluss gefasst, der da lautet:

Nach Oberrosphe will nun auch Unterrosphe in der Energieerzeugung andere Wege gehen.

Unter dem Titel "Die Grünen wagen was-gut so" hat die heimische OP den Stil unserer Politik für Wetter kommentiert. Der neue Stil der Grünen Zukunftspolitik für Wetter kommt offenbar bei der Presse gut an. Wir wollen alles daran setzen diesem Vertrauen gerecht zu werden.

Zum OP Bericht der Sitzung.

Die erste (konstituierende) öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fand am Donnerstag, 14. April 2011 um 20.00 Uhr im Bürgerhaussaal der Stadthalle Wetter (Hessen), Schulstraße 27, 35083 Wetter (Hessen)statt.

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
2. Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin oder des Stadtverordnetenvorstehers
5. Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin oder des Stadtverordnetenvorstehers und Festlegung der Reihenfolge der Stellvertretung
6. Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner    Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter
7. Verträge
8. Beschluss zum Verfahren für die Besetzung der Ausschüsse
9. Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte
10. Bericht des Magistrats
11. Anfragen der Stadtverordneten
12. Verschiedenes

Das vorläufige Protokoll der Sitzung finden sie hier.

Hier der OP Bericht der Sitzung.

Wenige Tage vor der Wahl beantworteten die Fraktionsvorsitzenden der Parteien  nochmals Fragen der OP.

Einer Anfrage der Oberhessischen Presse sind wir gerne nachgekommen.

Unsere Liste zur Kommunalwahl 2011 stehtKommunalwahl 2011