CDU     Bündnis 90/ Grüne      FDP 

Gemeinsamer Antrag zur Stadtverordnetensitzung vom

18. Dezember 2007     TOP: 7 und 8

Der Magistrat der Stadt Wetter wird von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt:


1. Einen möglichst kostengünstigen Kredit in Höhe von zwei Millionen Euro aufzunehmen, und damit die Finanzierung des Vorhabens Bioenergiedorf Oberrosphe e.G. zu sichern.

2. Der Kredit wird direkt an die Bioenergiedorf Oberrosphe e G. zu den selben Bedingungen ( Zinskonditionen) weitergeleitet werden, welche die Stadt von dem Kreditinstitut erhält, mit dem sie den Kreditvertrag eingeht.

3. Es ist vertraglich mit der Bioenergiedorf Oberrosphe e G. zu vereinbaren, dass monatlich Zinsen und Tilgung in der Höhe an die Stadt gezahlt werden, wie sie die Stadt auch leisten muss, bis zur vollständigen Abwickelung aller Verbindlichkeiten.

4. Zur Sicherung des Kredits sind die Anlagen, bestehend aus dem Betriebsgrundstück mit Heizungsanlage, und das gesamte Leitungsnetz in den Straßen und Öffentlichen Wegen bis zu den jeweiligen Grundstücksgrenzen der angeschlossenen Haushalte an die Stadt zu übereignen. Bis zur endgültigen Rückzahlung des Kredits bleiben die genannten Anlagen Eigentum der Stadt Wetter.

Nach der gesamten Rückzahlung und Abwicklung des Kredits, sind die genannten Anlagen in das Eigentum der Genossenschaft zurückzuführen.

5. Die Wartung, Unterhaltung einschließlich aller privater- und öffentlich rechtlicher Lasten der genannten Anlagen obliegt von Anfang an, also auch während der Zeit der Sicherungsübereignung, der Bioenergiedorf Oberrosphe e G.

Begründung:

Im Sinne des Klimaschutzes und der Verwertung heimischer nachwachsender Energieträger hat die Bioenergiedorf Oberrosphe e.G. ein Konzept zur Fernwärmeversorgung ihres Dorfes vorgelegt. Die Stadt Wetter sollte das Projekt durch die Aufnahme und Weiterreichung eines Kredits ermöglichen. Das ist dient dem Klima,- und dem Umweltschutz.

Durch die Sicherungsübereignung der Anlagen soll die Stadt eine Sicherheit für das eingesetzte Kapital erhalten. Die Stadt ist im Falle jeglicher Regressansprüche besser abgesichert als bei der Gewährung einer Bürgschaft.

Weitere Begründung mündlich.

Drothler                            Gerber                         Zissel

Dieser Antrag wurde auch mit den Stimmen von Linkspartei und der SPD angenommen.