CDU           FDP           Bündnis 90 / Die Grünen

Wetter

Friedhofsgebühren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung Wetter fordert die Friedhofsausschüsse in der Stadt Wetter auf, dem vorliegenden Entwurf einer Gebührensatzung über die Friedhofsgebühren für die kirchlichen und gemeindlichen Friedhöfe nicht zuzustimmen. Begründung der Dringlichkeit:

Am letzten Donnerstag, 4.9., wurde den Fraktionsvorsitzenden der Gebührensatzungsentwurf vom Bürgermeister zugänglich gemacht. Für die nächste Woche sind bereits Beschlusssitzungen von Friedhofsausschüssen geplant, so daß nur die heutige Sitzung eine parlamentarische Behandlung der Gebührensatzung ermöglicht.

Inhaltliche Begründung:

Die teils mehrere Hundert Prozent umfassenden Gebührenerhöhungen sind von der Stadtverordnetenversammlung so nicht akzeptabel. Insgesamt fehlt bisher die notwendige Diskussion des Themenkomplexes, so daß im Sinne einer einheitlichen Gebührengestaltung für alle Friedhöfe in Wetter ein Beschlussfassung der Friedhofsauschüsse verfrüht erscheint.  

(Drothler)                (Zissel)               (Gerber)


Anmerkung:
Wir Grünen möchten ausdrücklich darauf hinweisen, das an der geplanten Erhöhung nicht die Stadtparlamentarier schuld sind ,sondern das der Vorschlag aus der Stadtverwaltung an die zuständigen Friedhöfsausschüsse gemacht wurde.

Diese Ausschüsse sind im wesentlichen nicht politisch besetzt.

In den  Ausschüssen der einzelnen Dörfer sind  Mitglieder z.B aus den Ortsbeiräten oder andere Bürger des jeweiligen Ortes.

Informieren Sie sich, sollten die Erhöhungen wirklich in dem vollem geplanten Umfang kommen, wer jeweils aus Ihren Dorf dafür mitverantwortlich ist jeweils bei Ihrem Ortbeirat.

zurück