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Fraktion   Fraktion         Bündnis 90/Die Grünen

Dringlichkeitsantrag 

Interkommunale Zusammenarbeit

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung Wetter begrüßt ausdrücklich die geplante interkommunale Zusammenarbeit der Nordkreisgemeinden.Sie betrachtet es allerdings auch als notwendig, dass die Gemeindevertretungen und die Stadtverordnetenversammlung als Repräsentanten des politischen Willens der Bevölkerung stärker einbezogen werden und den Prozeß nicht nur, wie anscheinend geplant, begleiten. Die Stadtverordnetenversammlung Wetter fordert deshalb Sitz und Stimme für die Stadtverordneten in allen geplanten Ausschüssen und sonstigen Gremien der interkommunalen Zusammenarbeit.Die Stadtverordnetenversammlung ist vor der Gründung neuer Gremien zu unterrichten und befindet über die Einrichtung.Die Leitung solcher Gremien, genauso wie die Außenrepräsentanten, sind mit den parlamentarischen Gremien abzustimmen. 

Begründung:

Sowohl vor dem 5.6. als auch vor der Einladung für den 16.9. gab es keine Abklärung mit der Stadtverordnetenversammlung. Auch von den geplanten Vorbereitungstreffen und der Einsetzung von Außenrepräsentanten wurde die Stadtverordneten-versammlung nicht informiert.

Interkommunale Zusammenarbeit muß über reine Verwaltungszusammenarbeit zwischen 4 Bürgermeistern hinausgehen.   

Drothler)                                    (Zissel)                                          (Gerber)

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