Bündnis 90/Die Grünen Wetter

Der Haushalt 2011 ist in der letzten Stadtparlamentssitzung am 14.12.2010 mit den Stimmen von CDU,FDP, Grünen und Linken verabschiedet worden. Auch der neue  Haushalt ist nicht ausgeglichen. Die Ursachen hierfür sind vielfältiger Natur. Als Kernelemente dieser finanziellen Schieflage sind hauptsächlich zu erwähnen:

• Weiterhin die Auswirkungen der vergangenen Finanzkrise vor zwei Jahren auf die Kommunalen Haushalte.

• Erhöhung der Umlagegrundlage im kommunalen Finanzausgleich durch Anhebung der Anrechnungssätze für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie der Schlüsselzuweisungen von 95% auf 100%.
• Erhöhung der Kreis- und Schulumlage.
• Gestiegene Aufwendungen im Bereich der Kindertagesstätten und der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren ( Zuschüsse an freie Träger).
• Verbuchung der Abschreibungen als Aufwand mit Einführung der Doppik

Konsoliderungsfelder sollten nach folgenden Grundsätzen beachtet werden:

• Reduzierungen der Aufwendung in den Teilergebnishaushalten.
• Ausschöpfung alle Ertragsmöglichkeiten.
• Weitere Erhöhung der Kostendeckungsgrade bei den städtischen Einrichtungen.
• Weitere Optimierung der Verwaltungsabläufe und Überprüfung von freiwerdenden Stellen auf die Notwendigkeit der Nachbesetzung.
• Unterscheidung im investiven Bereich nach wünschenswerten und unbedingt notwendigenMaßnahmen;Vermeidung von hohen Folgekosten.

Einsparungen können wir auch durch den weiteren Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nordkreisgemeinden erreichen.( Cölbe, Lahntal und Münchhausen) Hier gilt es kritisch zu prüfen auf welchen Feldern die Zusammenarbeit noch weiter ausgebaut werden könnte.Erfolgreich arbeiten wir bereits in der :

• Interkommunalen Jugendförderung Nordkreis ( Wetter,Cölbe, Lahntal,Münchhausen)

• Im Kommunalen Bauhof (Cölbe,Lahntal,Wetter)
• In der Geschwindigkeitsüberwachung (Wetter,Cölbe,Lahntal, Münchhausen)
• In der Gefahrgutüberwachung (Wetter,Gladenbach)

zusammen.

Am 17.11.2010 fand die 2. Sitzung der Kommission "Haushaltskonsolidierung" statt. Nähere Ergebnisse werden wir hier darstellen. Themen waren u.a:

• Haushaltssatzung und Haushaltsplan
• Investitionsprogramm 2010-2011
• Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
• Verschiedenes

Die Haushaltssatzung und den Haushalt 2011 ( Vorbericht) erhalten sie hier.

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