Vorsitzende der Gemeindevertretungen/Stadtverordnetenversammlung

Cölbe            - Heinz Palz-Gerling
Lahntal        - Dirk Geißler
Münchhausen     - Karin Lölkes
Wetter            - Dr. Wolfgang Engelhardt


Protokoll zum Treffen der Ältestenräte der Nordkreisgemeinden Cölbe, Lahntal, Münchhausen und Wetter

Zeit:        30.06.2010, 20:00 – 22:00 Uhr
Ort:         Konferenzraum, Stadthalle Wetter
Teilnehmer:     Siehe Anlage
Moderation:     Dr. Wolfgang Engelhardt


Thema: Intensivierung der parlamentarischen Zusammenarbeit der Nordkreisgemeinden (interkommunale Zusammenarbeit)

Nach einer kurzen Einleitung („Die Zusammenarbeit im Nordkreis soll zukünftig auch parlamentarisch einfacher und intensiver werden. Dazu sind geeignete Modalitäten von den Ältestenräten zu erarbeiten und zur Abstimmung zu stellen. …..) wurden folgende Punkte diskutiert:

1) Jährliche Sitzungsplanung transparent machen
Nach Erstellung der Sitzungsplanung und ihrer Beschlussfassung in den verschiedenen Gemeindevertretungen wird diese ja in die Homepage der jeweiligen Gemeinde gestellt. Die Homepages der vier Nordkreisgemeinden sollen auf der entsprechenden Seite LINKs auf die Sitzungsplanung der anderen Gemeinden bekommen.

2) Einladungen mit der vorgesehenen Tagesordnung sowie Protokolle der Gremien allen Mitgliedern leicht zugänglich machen
Bei Versendung von Einladungen zu Sitzungen der Gemeindevertretungen oder deren Ausschüsse sowie von Protokollen zu Sitzungen der Gemeindevertretungen oder deren Ausschüsse gehen diese jeweils auch an die Vorsitzenden der anderen Gemeindevertretungen, deren Fraktionsvorsitzenden und die Bürgermeister dieser Gemeinden. Dies soll (wo möglich) per Email geschehen. Zusätzlich werden die Einladungen und die Protokolle (letztere nach deren Genehmigung) in die Homepage der jeweiligen Gemeinde gestellt. Auch hier werden LINKs eingerichtet, die zu den entsprechenden Dokumenten der anderen Gemeinden führen.

3) Fraktionsvorsitzenden der beteiligten Gemeinden bzw. deren benannten Vertretern unter den für die Zusammenarbeit relevanten TOPs ein Rederecht möglich machen.
Fraktionsvorsitzende, von ihnen benannte Stellvertreter und die Vorsitzenden der Gemeindevertretungen sollen ein wechselseitiges Rederecht in den Ausschüssen bekommen (siehe Punkt 5).

4) Mindestens eine gemeinsame Sitzung der obersten parlamentarischen Gremien
Es bestand Übereinstimmung, dass sich der Terminus „gemeinsame Sitzung“ nur darauf beziehen kann, dass sich die verschiedenen Gemeindevertretungen zu einer gemeinsamen Informations- und Diskussionsveranstaltung treffen. Diese Veranstaltungen haben nicht die Möglichkeit gemeinsame Beschlussfassungen durchzuführen, allenfalls können in den verschiedenen Gemeindevertretungen zeitgleich (aber unabhängig) Beschlüsse zu übereinstimmenden Anträgen gefasst werden.

5) Anpassung der Geschäftsordnungen
Der Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung in Wetter wird gebeten, zusammen mit seinen Kollegen in den anderen Nordkreisgemeinden zu prüfen, inwieweit zur Umsetzung der unter 1-4 genannten Beschlüsse eine Anpassung der jeweiligen Geschäftsordnung notwendig ist. Ggf. wird diese über den Vorsitzenden der jeweiligen Gemeindevertretung initiiert.

6) Themen für interkommunale Zusammenarbeit
Als ein mögliches wichtiges Thema wurde eine Verwaltungsvereinfachung  diskutiert. Gefordert sind bei diesem Thema in erster Linie sicher die Bürgermeister der Gemeinden in ihrer Funktion als Chef der Verwaltung. Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretungen sehen hier aber durchaus die Aufgabe, initiativ Möglichkeiten aufzuzeigen. Themen von grundsätzlicher Bedeutung wie zum Beispiel "Klimax", neue Gebietsreform, Gemeindefinanzreform bzw. Konsolidierung der Gemeindefinanzen, werden als sinnvolle Beratungsgegenstände angesehen. Externe Referenten vom HSG o. a. Institutionen könnten Impulse geben.

7) Gegenseitiges Kennen als Basis für Kooperation
Die Intensivierung der parlamentarischen Zusammenarbeit der Nordkreisgemeinden (interkommunale Zusammenarbeit) setzt das gegenseitige Kennen und die gegenseitige Erreichbarkeit voraus. Zur Verbesserung des gegenseitigen Kennens soll nach der nächsten Kommunalwahl ein geselliges Miteinander der Ältestenräte stattfinden. Der gegenseitigen Erreichbarkeit sollen die Kontaktlisten (Post-Adresse, Email-Adresse, Telefon-, Telefax- und Handy-Nummer) dienen. Eine Aktualisierung wird von der Verwaltung in Wetter (Herr Schwarz) erstellt.

8) Nächste Sitzung
Nach den Sommerferien (Tagesordnung und Termin sind noch festzulegen)


Dr. Wolfgang Engelhardt       





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